Angela Merkel

“Wir schaffen das” war gesetzwidrig

Die massiven Grenzüberschreitungen im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 waren illegal entschied der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil, wie am Mittwoch bekannt wurde

Es war also Unrecht, “aber Regierungen dürfen Unrecht tun” schrieb Tichys Einblick

“Bundeskanzlerin und Bundesregierung müssen also nichts tun. Gerichte tun den Regierungen nichts.”

Dem EU-Recht zuwiderhandeln können sich Regierungen, wie Merkels, heraus nehmen

Legal wird es dadurch aber trotzdem nicht

“Mit dem Entschluss, die Grenzen für unzählige pauschal „Flüchtlinge“ genannten illegalen Einwanderer zu öffnen, die sich 2015 von Budapest aus in Richtung Westen aufgemacht hatten, haben die Regierungschefs von Deutschland und Österreich die Dublin-Regeln außer Kraft gesetzt.”

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