Schwerste Bedenken gegen beschlossenes ‘NetzDG’

Der Bundestag hat das Gesetz gegen ‘Hassrede’, oder ‘Hate Speech’, in Sozialen Netzwerken, beschlossen – das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Das umstrittene Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) wurde heute mit Stimmen von SPD und CDU/CSU angenommen. Die Linke stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich.

Soziale Netzwerke wie Facebook sollen verpflichtet werden, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen, sonst drohen Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro.

Viele Organisationen und Experten halten das NetzDG für verfassungswidrig und kritisieren es scharf

Es wird unter anderem kritisiert dass der Begriff “offensichtlich rechtswidrig” unscharf ist, nicht klar definiert werden kann und laienhaft erarbeitet wirkt. Es bestehe die Gefahr des sogenannten Overblockings, durch das viele Kommentare die durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind, trotzdem von privaten Firmen wie Facebook gelöscht werden, da ihnen sonst unverhältnismäßig hohe Strafen drohen.

Die AfD prüft derzeit laut eigenen Angaben eine Verfassungsklage

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