BKA führt Razzien in 36 Wohnungen durch – wegen ‚Hassrede’ in Sozialen Medien

Deutsche Behörden gehen gegen 36 Leute vor, die verdächtigt werden ‚Hate Speech‘, ‚Hassrede‘, ins Internet gestellt zu haben, die meisten werden rechtsextremer Anstiftung beschuldigt

Das Bundeskriminalamt sagte die Polizei durchsuche überall im Land Wohnungen von Verdächtigen, befrage sie und unternehme nicht weiter angegebene „weitere Maßnahmen“, Dienstag Morgen. Es wurde nichts über mögliche Verhaftungen gesagt.

Der sogenannte „Aktionstag gegen Hass“ folgte einem ähnlichen Schema wie letztes Jahr.

Die Polizeibehörde sagte die meisten Internetbeiträge die am Dienstag im Fokus standen hatten einen rechtsextremen Beweggrund, aber die Behörden hatten auch verdächtige extremistische Regierungsgegner im Visier, zwei linksextreme Verdächtige und einen Fall in dem die sexuelle Orientierung des Opfers angegriffen wurde.

Im April billigte das Kabinett ein Gesetz, Soziale Medien zu bestrafen wenn sie es nicht schaffen sollten illegale Inhalte wie Hassrede/Hate Speech schnell zu entfernen. Der Bundestag ist noch dabei darüber zu entscheiden.

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