Facebook: Maas Anti-Hass-Gesetz ‘Mittel gegen Meinungsfreiheit’

Der Gesetzesvorschlag, der gegen “Hass und Falschmeldung” im Internet gerichtet sei, sei grundgesetzwidrig – so nahm das soziale Netzwerk Facebook Stellung zu Justizminister Heiko Maas “Netzwerkdurchsetzungsgesetz”

Das soziale Netzwerk warnte eindringlich, das auch Hatespeech- oder Hassrede- genannte Gesetz “kann ein effektives Mittel sein, um kritische politische, gesamtgesellschaftliche oder themensensible Meinungsäußerungen aus den sozialen Netzwerken zu verbannen”.

Es ist vorgesehen unter Androhung von Bußgeldern, soziale Netzwerke dazu zu bringen “offenkundig strafbare” Kommentare seiner Nutzer zu löschen.

“Die Betreiber der sozialen Netzwerke haben ein wirtschaftliches Interesse an allem was bei ihnen erscheint. Mit jedem einzelnen Post, Tweet oder Beitrag verdienen sie Geld. Ihr wirtschaftliches Interesse spräche also dagegen, dass Sie nun umfassend auch Einträge löschen, die nicht strafbar sind.” kommentiert SPD-Politiker Heiko Maas Befürchtungen, Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro seien zu hoch angesetzt.

Das Gesetz sei ungeeignet diese Phänomene zu bekämpfen, Nutzer können zu anderen unkontrollierten Plattformen abwandern. Selbstregulierung sei vielversprechend und müsse ausgebaut werden, schrieb Facebook.

Es bestehe die Gefahr dass man zu viele Kommentare löschen werde.

Gegen den Gesetzentwurf gibt es erheblichen Widerstand, unter anderem auch von Journalisten- und Wirtschaftsverbänden und vom Koalitionspartner CDU/CSU.

Der Bundestag soll das Gesetz noch im Juni beschließen.

Kommentar verfassen